Satzung

Sat­zung der Rockinitia­ti­ve Pul­heim e.V.

Juni 2004

Prä­am­bel

Musik gehört zu den Küns­ten, die durch ihre Eigen­schaft unmit­tel­ba­rer Kom­mu­ni­ka­ti­on, seit jeher der Ver­stän­di­gung und Freund­schaft der Men­schen, der Völ­ker und Kul­tu­ren der Welt bei­trägt.
Musik als Aus­drucks­mit­tel per­sön­li­cher Krea­ti­vi­tät und indi­vi­du­el­ler Emo­tio­nen soll­te somit mehr sein, als die aus­schließ­li­che Beherr­schung eines Instru­men­tes. Ihr und den Musi­kern gebührt ein Forum, sich zu ent­wi­ckeln, Anstö­ße zu geben und inno­va­ti­ve Gedan­ken in ande­rer Form zu arti­ku­lie­ren.

1 Name, Arbeits­be­reich, Sitz und Rechts­form

Der Ver­ein führt den Namen Rockinitia­ti­ve Pul­heim”, nach­fol­gend Rockinitia­ti­ve genannt. Arbeits­be­reich ist die Stadt Pul­heim, der Erft­kreis und das Land Nord­rhein­west­fa­len. Sitz des Ver­eins ist Pul­heim. Nach Ein­trag in das Ver­eins­re­gis­ter wird der Ver­eins­na­me um den Zusatz eV. Erwei­tert.

Die Ver­eins­an­schrift ist :

Rockinitia­ti­ve Pul­heim
Fre­che­ner Str. 20
50259 Pul­heim

2 Zweck und Auf­ga­be des Ver­eins

  1. Die Rockinitia­ti­ve ist ein auf frei­wil­li­ger Grund­la­ge gebil­de­ter, kul­tur­tra­gen­der und kul­tur­för­dern­der Ver­ein. Sie rich­tet ihre Arbeit auf die För­de­rung und Wei­ter­ent­wick­lung jun­ger und jugend­li­cher Musi­ker im Arbeits­be­reich aus.

  1. Die Rockinitia­ti­ve ver­folgt aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke im Sin­ne des Absat­zes steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke” der Abga­ben­ord­nung. Die Mit­tel des Ver­eins dür­fen nur für sat­zungs­ge­mä­ße Zwe­cke ver­wen­det wer­den. Der Ersatz für Auf­wen­dun­gen ist zuläs­sig, soweit die Auf­wen­dung für die Errei­chung des Ver­eins­zwecks erfor­der­lich ist. Es darf kei­ne Per­son durch Aus­ga­ben, die dem Zweck des Ver­eins fremd sind, oder durch unver­hält­nis­mä­ßig hohe Ver­gü­tung begüns­tigt wer­den. Alle Inha­ber von Ver­eins­äm­tern sind ehren­amt­lich tätig.

3 Zu den Auf­ga­ben des Ver­eins gehör­ten u.a.:

3.1 Die Ent­wick­lung und För­de­rung demo­kra­ti­schen Den­kens und Han­delns jun­ger und jugend­li­cher Musi­ker.

3.2 Die Fest­stel­lung und Ver­tre­tung der Inter­es­sen und Bedürf­nis­se von Musi­kern im Hin­blick auf ihre musi­ka­li­schen Akti­vi­tä­ten gegen­über Staat, Gemein­de und Öffent­lich­keit.

3.3 Die Anre­gung, Pla­nung, För­de­rung und Durch­füh­rung gemein­sa­mer Akti­vi­tä­ten der Mit­glie­der.

3.4 Die Ent­wick­lung eige­ner Vor­stel­lun­gen zu künst­le­ri­schen Belan­gen im Bereich der Musik und dar­aus resul­tie­ren­de Auf­ga­ben.

3.5 Die Orga­ni­sa­ti­on, Pla­nung, För­de­rung und Durch­füh­rung von Musik­ver­an­stal­tun­gen im Sin­ne gleich­be­rech­tig­ten und part­ner­schaft­li­chen Zusam­men­le­bens von Men­schen aller Natio­na­li­tä­ten.

3.6 Aus­tausch von Erfah­run­gen, Mate­ri­al, Infor­ma­tio­nen sowie die Ver­mitt­lung von Musi­kern soweit mög­lich.

  1. Bei­spie­le zur prak­ti­schen Umset­zung

4.1 Das Ver­mit­teln eines Pro­be­rau­mes.

4.2 Das gemein­sa­me Umset­zen von Ide­en (Rock­fes­ti­vals, Gitar­ren­work­shops etc.)

4.3 Die gegen­sei­ti­ge Hil­fe der Mit­glie­der bei Ver­an­stal­tun­gen und deren Vor­be­rei­tung (Pla­ka­tie­rung, Mit­hel­fen beim Trans­port, Auf- und Abbau der Anla­gen, etc.)

4.4 Die Orga­ni­sa­ti­on und Durch­füh­rung von Kon­zer­ten für Tole­ranz, gegen Gewalt.

  • 3 Mit­glied­schaft, Bei­trä­ge

  1. Die Mit­glied­schaft in der Rockinitia­ti­ve ist frei­wil­lig. Ein Rechts­an­spruch auf Auf­nah­me besteht nicht.

  1. Mit­glie­der des Ver­eins kön­nen natür­li­che und juris­ti­sche Per­so­nen sein. Die Mit­glie­der kön­nen akti­ve oder för­dern­de Mit­glie­der sein. Ihren Sta­tus defi­nie­ren sie im Auf­nah­me­an­trag.
  2. Stimm­be­rech­tigt sind alle natür­li­chen und juris­ti­schen, akti­ven Mit­glie­der des Ver­eins, wobei Ver­tre­ter juris­ti­scher Per­so­nen maxi­mal eine Stim­me stell­ver­tre­tend abge­ben kön­nen.
  3. För­dern­de und Ehren­mit­glie­der genie­ßen in der Mit­glie­der­ver­samm­lung bera­ten­de Funk­ti­on.
  4. Von den Mit­glie­dern wird ein Mit­glieds­bei­trag erho­ben. Nähe­res regelt die Bei­trags­ord­nung.

  • 4 Ehren­mit­glied­schaft

Als Ehren­mit­glied kön­nen auf Vor­schlag der Mit­glie­der­ver­samm­lung natür­li­che und juris­ti­sche Per­so­nen beru­fen wer­den, die sich um die För­de­rung der Ver­eins­zie­le im Beson­de­ren ver­dient gemacht haben. Zur Beschluss­fas­sung ist eine Mehr­heit von zwei Drit­teln der anwe­sen­den, stimm­be­rech­tig­ten Mit­glie­der erfor­der­lich.

  • 5 Auf­nah­me neu­er Mit­glie­der

  1. Die Auf­nah­me ist mit einem Auf­nah­me­for­mu­lar zu bean­tra­gen.
  2. Aus dem Antrag müs­sen her­vor­ge­hen : Name, Vor­na­me und Adres­se des Mit­glie­des. Bei min­der­jäh­ri­gen Mit­glie­dern muss zusätz­lich die schrift­li­che Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung des Erzie­hungs­be­rech­tig­ten vor­lie­gen.

  • 6 Ende der Mit­glied­schaft

  1. Die Mit­glied­schaft in der Rockinitia­ti­ve endet durch Auf­lö­sung des Ver­eins durch die Mit­glie­der­ver­samm­lung.

  1. Die Mit­glied­schaft in der Rockinitia­ti­ve kann enden,

2.1 durch schrift­li­che Kün­di­gung der Mit­glied­schaft durch das Mit­glied,

2.2 durch Auf­lö­sung der juris­ti­schen Per­son oder Per­so­nen­ver­ei­ni­gung, sowie durch Tod

2.3 auf­grund von Äuße­run­gen und Hand­lun­gen eines Mit­glie­des, die den Ziel­set­zun­gen, der Prä­am­bel oder den Grund­sät­zen der Rockinitia­ti­ve wider­spre­chen.

Die­ser Aus­schluss ist auf Antrag des Vor­stan­des oder der Mit­glie­der­ver­samm­lung durch die Mit­glie­der­ver­samm­lung mit einer zwei Drit­tel Mehr­heit zu beschlie­ßen. Der Vor­stand hat dem betrof­fe­nen Mit­glied inner­halb von vier­zehn Tagen eine Abschrift des Antra­ges zur schrift­li­chen Stel­lung­nah­me zuzu­stel­len und den Antrag auf die Tages­ord­nung der nächs­ten Mit­glie­der­ver­samm­lung zu set­zen. Über den Aus­schluss­an­trag ent­schei­det die Mit­glie­der­ver­samm­lung nach Anhö­rung des Antrag­stel­lers und des betrof­fe­nen Mit­glie­des.

  • 7 Die Orga­ne der Rockinitia­ti­ve :

  1. die Mit­glie­der­ver­samm­lung ;
  2. der Vor­stand
  3. der Bei­rat

  • 8 Die Mit­glie­der­ver­samm­lung
  1. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung ist obers­tes, beschluss­fas­sen­des Organ der Rockinitia­ti­ve. Sie setzt sich aus den stimm­be­rech­tig­ten Mit­glie­dern zusam­men.
  2. Der Vor­stand beruft min­des­tens ein­mal inner­halb eines Geschäfts­jah­res eine Mit­glie­der­ver­samm­lung ein. Die Ein­la­dung mit Tages­ord­nung muss den Mit­glie­dern spä­tes­tens sie­ben Tage vor dem Ver­samm­lungs­tag vor­lie­gen. Zusätz­lich wer­den die Ankün­di­gung der Ver­samm­lung und die Tages­ord­nung öffent­lich aus­ge­han­gen
  3. Antrags­recht haben alle akti­ven und för­dern­den Mit­glie­der des Ver­eins.

  1. Der Vor­stand muss zu außer­or­dent­li­chen Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen ein­be­ru­fen, wenn

4.1 der Aus­schluss von Mit­glie­dern bean­tragt wur­de,

4.2 Ent­schei­dun­gen anste­hen, die der Zustim­mung der Mit­glie­der­ver­samm­lung bedür­fen.

4.3 min­des­tens ein Fünf­tel der stimm­be­rech­tig­ten Mit­glie­der unter Vor­la­ge einer Begrün­dung eine außer­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung vom Vor­stand ver­lan­gen. Die außer­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung muss spä­tes­tens inner­halb von 28 Kalen­der­ta­gen erfol­gen.

  1. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung ist ohne Rück­sicht auf die Zahl der Anwe­sen­den beschluss­fä­hig. Dar­auf ist in der Ein­la­dung hin­zu­wei­sen.
  2. Nähe­res regeln die Sit­zungs­richt­li­ni­en.

  • 9 Die Auf­ga­ben der Mit­glie­der­ver­samm­lung

  1. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung ent­schei­det grund­sätz­lich über alle pro­gram­ma­ti­schen, orga­ni­sa­to­ri­schen und finan­zi­el­len Fra­gen der Rockinitia­ti­ve.

Der Mit­glie­der­ver­samm­lung obliegt :

1.1 die Wahl und Ent­las­tung des Vor­sit­zen­den und des stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den

1.2 die Wahl und Ent­las­tung des Kas­sen­war­tes

1.3 die Wahl eines Kas­sen­prü­fers.

1.4 die Wahl des Bei­ra­tes (min. 4 Per­so­nen )

1.5 die Ver­ab­schie­dung des Haus­halts­pla­nes

1.6 die Geneh­mi­gung der Jah­res­ab­rech­nung

1.7 die Beschluss­fas­sung über den Aus­schluss von Mit­glie­dern

1.8 die Beschluss­fas­sung über Sat­zung und ande­re Ord­nun­gen und Richt­li­ni­en des Ver­eins

1.9 die Beschluss­fas­sung über die Auf­lö­sung der Rockinitia­ti­ve

1.10 die Beschluss­fas­sung über die Anträ­ge an die Mit­glie­der­ver­samm­lung

1.11 die Geneh­mi­gung zusätz­li­cher Anträ­ge in der Mit­glie­der­ver­samm­lung

  1. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung tagt in der Regel öffent­lich.

  • 10 Der Bei­rat

Der Bei­rat hat die Auf­ga­be, den Vor­stand zu unter­stüt­zen, Anre­gun­gen zu geben und eine enge Ver­bin­dung zu der Rock-Sze­ne und den ihr nahen Musik­for­men, sowie zu den Ein­rich­tung der Poli­tik, der Kul­tur, der Erzie­hung und der Wirt­schaft her­zu­stel­len. Der Vor­sit­zen­de des Bei­ra­tes wird von der Mit­glie­der­ver­samm­lung gewählt. Die Mit­glie­der des Bei­ra­tes wer­den vom Vor­stand vor­ge­schla­gen und von der Mit­glie­der­ver­samm­lung gewählt.

  • 11 Der Vor­stand

  1. Der Vor­stand setzt sich aus der/​dem ers­ten Vor­sit­zen­den, der/​dem zwei­ten Vor­sit­zen­den und der/​dem Kassenwart/​in, sowie dem/​der Vor­sit­zen­den des Bei­ra­tes zusam­men.
  2. Vor­stand im Sin­ne den § 26 BGB sind die/​der ers­te und zwei­te Vor­sit­zen­de. Bei­de haben das Allein­ver­tre­tungs­recht. Sie han­deln nach Maß­ga­be der Beschlüs­se der Mit­glie­der­ver­samm­lung.
  3. Der Vor­stand amtiert jeweils für die Dau­er von 2 Jah­ren. Sie blei­ben jedoch im Amt, bis Neu­wah­len erfolgt sind, längs­tens jedoch sechs Mona­te.

  • 12 Abwahl von Funk­ti­ons­trä­gern

Han­delt der Vor­stand oder eines sei­ner Mit­glie­der gegen die Sat­zung, so kön­nen sie von der Mit­glie­der­ver­samm­lung auch inner­halb der Amts­zeit mit zwei Drit­tel Mehr­heit der anwe­sen- den Stim­men auf schrift­li­chen Antrag eines Mit­glie­des, der in der Ein­la­dung zur Mit­glie­der­ver­samm­lung auf der Tages­ord­nung recht­zei­tig bekannt zu geben ist, unter gleich­zei­ti­ger Wahl eines Nach­fol­gers abbe­ru­fen wer­den.

  • 13 Lei­tung der Mit­glie­der­ver­samm­lung
  1. Der ers­te Vor­sit­zen­de lei­tet die Mit­glie­der­ver­samm­lung.
  2. Vom Ver­samm­lungs­lei­ter ist zu Beginn jeder Sit­zung die Zahl der stimm­be­rech­tig­ten Anwe­sen­den, die Beschluss­fä­hig­keit und die Tages­ord­nung fest­zu­stel­len. 

  • 14 Pro­to­koll
  1. Über die Sit­zun­gen der Rockinitia­ti­ve ist Pro­to­koll zu füh­ren.
  2. Das Pro­to­koll ent­hält die Tages­ord­nung. Anträ­ge und Beschlüs­se mit Abstim­mungs­er­geb­nis sind wört­lich auf­zu­neh­men.
  3. Per­sön­li­che Erklä­run­gen sind auf Wunsch ins Pro­to­koll auf­zu­neh­men.
  4. Das Pro­to­koll ist vom Pro­to­kol­lan­ten, der von der Mit­glie­der­ver­samm­lung zu Beginn der Sit­zung zu beru­fen ist, und dem Ver­samm­lungs­lei­ter zu unter­schrei­ben.
  5. Das Pro­to­koll wird auf Wunsch den Mit­glie­dern sowie allen, die an der Sit­zung teil­ge­nom­men haben zur Ver­fü­gung gestellt.
  6. Das Ori­gi­nal­pro­to­koll wird in der Geschäfts­stel­le ver­wahrt.

  • 15 Geschäfts­jahr

Das Geschäfts­jahr ist das Kalen­der­jahr.

  • 16 Kas­sen­prü­fung

Die Prü­fung der Finanz­nach­wei­se und der Kas­se erfolgt min­des­tens ein­mal im Jahr durch den von der Mit­glie­der­ver­samm­lung bestell­ten Kas­sen­prü­fer. Die­ser hat über die Buch- und Kas­sen­prü­fung einen Revi­si­ons­be­richt zu geben. Eine außer­or­dent­li­che Kas­sen­prü­fung kann von min­des­tens einem Fünf­tel der stimm­be­rech­tig­ten Mit­flie­der unter Vor­la­ge einer Begrün­dung vom Vor­stand ver­langt wer­den.

  • 17 Sat­zungs­än­de­rung und Auf­lö­sung des Ver­eins  
  1. Die Ände­rung der Sat­zung, der Ord­nun­gen und Richt­li­ni­en, sowie die Auf­lö­sung des Ver­eins ist nur durch eine, mit die­ser Tages­ord­nung ein­be­ru­fe­nen Mit­glie­der­ver­samm­lung mög­lich. Im Fal­le vor­ge­nann­ter Ände­run­gen sind die vor­ge­schla­ge­nen Ände­rungs­tex­te bekannt zu geben.
  2. In der beschluss­fä­hi­gen Mit­glie­der­ver­samm­lung ist über die Ände­rung der Sat­zun­gen, Ord­nun­gen und Richt­li­ni­en eine Mehr­heit von zwei Drit­teln, für die Auf­lö­sung des Ver­eins eine Mehr­heit von drei Vier­teln der stimm­be­rech­tig­ten Anwe­sen­den erfor­der­lich.
  3. Bei Auf­lö­sung oder Auf­he­bung des Ver­eins fällt das ver­blei­ben­de Ver­mö­gen gemein­nüt­zi­gen Zwe­cken zu, die von der Mit­glie­der­ver­samm­lung bei Auf­lö­sung zu geneh­mi­gen sind. Beschlüs­se über die künf­ti­ge Ver­wen­dung des Ver­mö­gens dür­fen erst nach Ein­wil­li­gung des Finanz­am­tes aus­ge­führt wer­den.

  • 18 Inkraft­tre­ten

Die­se Sat­zung tritt mit der Zustim­mung der Mit­glie­der­ver­samm­lung in Kraft.

  • 19 Gel­tung 

Die­se Sat­zung gilt für alle Akti­vi­tä­ten und Mit­glie­der der Rockinitia­ti­ve. In Fäl­len in denen die­se Sat­zung gegen gel­ten­des Recht ver­sto­ßen soll­te, ist die­ses anzu­wen­den. Soll­ten eine oder meh­re­re Klau­seln die­ser Sat­zung unwirk­sam sein, behält die Sat­zung ins­ge­samt ihre Gül­tig­keit.